Scientology Kirche Deutschland - Verfassungsschutz

Erschreckend unwissend ..

Wer sich mit dem Thema Scientology nur ansatzweise auskennt, ist schockiert wegen der vom Steuerzahler mitfinanzierten Verbreitung von Halbwissen in Form des soeben erschienenen Büchleins "Scientology - Wissen, was stimmt".

Verfasst wurde es von einem Beamten aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes. Wer etwas Neues erwartet, ist bitter enttäuscht. Stattdessen schimmert durch jeden Absatz eine von oben verordnete Betonkopf-Mentalität, die jedes positive Wort über die Scientologen verbietet. Gedanklich hängt der Schreiber in den 70er Jahren fest, als die etablierten Kirchen sich der neu erwachsenden Glaubenskonkurrenz mit eiligst eingesetzten "Sektenpfarrern" zu erwehren versuchten. Ein Vergleich mit den amtskirchlichen Pamphleten, die schon damals alle Anzeichen von Hetzschriften aufwiesen, legt die Vermutung nahe, dass der Schreiber eigene denkerische Kreativität weitgehend ausgeblendet hat.

Der mündige Bürger erwartet Fakten, um sich sein eigenes Urteil zu bilden, hier aber wird er eingenebelt durch die immer gleichen, unfairen Herabsetzungen von Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, denen - folgt man deutschen Gerichten - die gleichen Grundrechte einzuräumen sind wie Protestanten und Katholiken.

Engstirnig, ungenau, publizistisch nutzlos - diese Attribute fassen den Eindruck zusammen, der sich bei der Lektüre dieses kürzlich im Herder-Verlag aufgelegten Büchleins aufdrängt. Mit Hilfe seiner Position im Regierungsapparat von Nordrhein-Westfalen versucht der Verfasser einer zum x-ten Mal aufgewärmten, faden Suppe von Vorurteilen Glaubwürdigkeit einzuhauchen. Ein Erkenntnisgewinn für den Leser ist nicht auszumachen.

Angst vor dem Nichts

Der Autor, Dirk Ritter-Dausend, bezeichnet sich als langjährigen Beobachter von Scientology. Aber er unterschlägt das Hauptergebnis der Beobachtungen durch den Verfassungsschutz, dessen Führungsebene man den Buchschreiber wohl zurechnen muss: Die mittlerweile 13-jährige geheimdienstliche Überwachung der deutschen Scientologen hat nicht einen einzigen Hinweis (in Worten: Null) für gesetzwidriges Verhalten erbracht, ganz zu schweigen von dem fehlgeschlagenen Versuch, den Scientology-Kirchen eine politische Zielsetzung zu unterstellen.

Insofern ist das Büchlein aus der Feder des NRW-VS-Dieners nichts weiter als eine Rechtfertigungsschrift für die unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Hunderte VS-Mitarbeiter in Form der Beobachtung einer religiösen Gemeinschaft - von der kaum noch bezifferbaren Verschwendung von Steuergeldern einmal abgesehen. Denn man sollte nie vergessen: am Anfang stand die Angst, überflüssig zu werden. Nach dem Fall der Mauer vor 21 Jahren hatte der Verfassungsschutz (VS) mit seinen Tausenden Agenten auch seinen Gegner, die DDR-Staatssicherheit, kurz Stasi genannt, verloren. Neue Beobachtungsfelder gab es nicht - sie mussten erst "entwickelt" werden.

Krasse Fehler en masse

Wenn der Buchschreiber wüsste, was stimmt, wie er behauptet, wäre ihm unmöglich entgangen, dass die Scientologen großen Wert auf klare und präzise Definitionen legen. Schließlich bedeutet Scientology "Lehre vom Wissen"; die blinde Übernahme von bloßen Glaubensdogmen, wie man es in den Amtskirchen vorfindet, spielt keine Rolle; Scientology ist ein Weg, um Gewissheit über seine geistige Natur und seine spirituelle Bestimmung zu erlangen. Nebulöse, verwirrende Begriffsbeschreibungen wären geradezu ein Hindernis auf dem Weg zu höheren geistigen Bewusstseinsstufen.

Neben wenigstens 50 sachlichen Falschbehauptungen – die im Detail unten zu finden sind - "glänzt" Ritter-Dausend, der Beamte mit dem angeblich langjährigen Einblick, mit missverständlichen Begriffsbestimmungen; diese verdrehten Definitionen sind geeignet, den gutmütigsten Scientologen davon zu überzeugen, dass hier ein Mann mit bösen Absichten am Werke war. Das gequälte Bemühen um eine Negativdarstellung offenbart sich auch in der bewussten Missdeutung von Worten. 

Bewusste Begriffsverwirrung

Beispielhaft wird hier ein in der Scientology geprägtes spirituelles Konzept erläutert, dessen Verstehen und praktische Verwendung Millionen von Menschen zu geistiger Erleichterung und einem glücklicheren Dasein verholfen hat. Im Anhang seines Büchleins "erklärt" Ritter-Dausend den Begriff "Withhold" als "Verschweigen eines Problems". Da hat er etwas nicht verstanden. Mit einem Blick in das Buch "Einführung in die Ethik der Scientology" hätte er die richtige Definition gefunden.

Dort heißt es unter "Withhold": "ein unausgesprochener, nicht bekannt gemachter Verstoß gegen einen Moralkodex, an den jemand gebunden ist". Und etwas weiter steht: "Er ist etwas, von dem jemand glaubt, dass es seine Selbsterhaltung gefährden wird, wenn es enthüllt wird." Im Gegensatz zu Ritter-Dausend haben Scientologen eine klare Vorstellung davon, was mit einer derartigen "Sünde" gemeint ist. Der Begriff kommt aus der englischen Sprache, wo er „etwas zurückhalten“ bedeutet.

Die Lebenserfahrung lehrt uns, dass nicht jeder „Withhold“ von gleicher Schwere ist. Wenn ein Kind ohne die Erlaubnis der Eltern fernsieht, obwohl es seine Hausaufgaben machen sollte, so ist dies eine vergleichsweise kleine "Sünde". Auch wenn es später darüber lachen wird, so mag sich das Kind aber im ersten Moment Sorgen machen, dass Mama oder Papa es herausfinden und ein wenig enttäuscht sein werden.

Hinterzieht ein Geschäftsinhaber Steuern, bewegt sich dieser "Withhold" in einer Größenordnung, wo eindeutig eine "Gefahr für die Selbsterhaltung" besteht. "Fliegt er auf", sieht die Gesellschaft ernsthafte Konsequenzen in Form von Bußgeldern oder sogar Freiheitsentzug vor. In Gegenwart von unenthüllten Vergehen dieser Schwere sind geistige Freiheit, Glücklichsein und ehrliche Beziehungen zu anderen eingeschränkt. Einem Scientologen in einer solchen Zwangslage würde von seiner Kirche empfohlen, einen Weg zu finden, um den Schaden wieder gut zu machen und mit dem Finanzamt "ins Reine" zu kommen.

Die wahre Geschichte der VS-Beobachtung

Wäre Ritter-Dausend aufrichtig und würde er die religiöse Dimension der von ihm behandelten Materie erfassen, liefe er Gefahr, einen "Withhold" riesigen Ausmaßes einschließlich seiner eigenen Mittäterschaft zu erblicken. Um dem Autor - für den Fall weiterer Schriften zu dem Thema - eine klare Vorstellung davon mit auf den Weg zu geben, wird ihm ein Beispiel aus seinem unmittelbaren Lebensumfeld erläutert. Ja, auch eine Behörde kann einen „Withhold“ haben, den sie zurückhalten muss, weil die Enthüllung ihre Selbsterhaltung gefährden würde. Das Verschweigen der Wahrheit gegenüber der Öffentlichkeit ist ein derartiges Vergehen, und genau davon ist hier die Rede.

Die wahre Geschichte der Beobachtung der Scientology-Kirchen durch den deutschen Verfassungsschutz enthüllt, wie eine außer Kontrolle geratene Geheimpolizei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt - ohne die Spur von Skrupel. Die Liste der Vergehen umfasst die von langer Hand vorbereitete Manipulation der öffentlichen Meinung, bewusste Verletzung der Grundrechte einer Minderheit und planmäßige Verschwendung von Steuergeldern aus niedrigen Beweggründen, um nur einige zu nennen. All dies sollte dem selbstgefälligen Autor bekannt sein, aber zur Sicherheit seien ihm die wahren Umstände nochmals in Erinnerung gerufen.

Es war im Jahre 1993. Nach intensiver Prüfung durch die amerikanischen Finanzbehörden wurde die Scientology-Kirche in den USA als gemeinnützige, steuerbefreite Körperschaft anerkannt. Diese Entscheidung schloss auch die Verpflichtung ein, dass US-Regierungsstellen befreundete Staaten über die Fakten, die zur Anerkennung geführt hatten, unterrichteten und frühere unrichtige Behauptungen korrigierten. In Deutschland zeigte sich bald, dass einige Institutionen, die um ihr Monopol in Glaubensfragen fürchteten, sich damit nicht abfinden wollten. Was für eine Fügung des Schicksals, müssen sich ein paar "Schlapphüte" beim Verfassungsschutz gedacht haben. Erblickten sie doch ein neues Einsatzgebiet für den durch die deutsche Wiedervereinigung gerade arbeitslos gewordenen "Schnüffeldienst". Es musste nur noch ein Grund gefunden werden, der von der Öffentlichkeit akzeptiert wurde.

Eine VS-Agentin gibt sich als Scientologin aus

Eine damalige Kritikerin der Scientology-Kirche beschreibt in ihrem Buch "Die Schattenspieler", wie sie seinerzeit kontaktiert und ohne ihr Wissen für die Zwecke des VS missbraucht wurde. Die tatsächlichen, für die Öffentlichkeit nicht sichtbaren Abläufe der Ereignisse sind ein gutes Beispiel dafür, wie ein Geheimdienst selbst einen Anlass erschafft, um sodann dagegen einzuschreiten. Ganz nebenbei begründet man damit die Notwendigkeit, die Befugnisse dieser Geheimpolizei auszuweiten und die persönlichen Freiheiten einzuschränken.

Zwei "lange Kerle" vom Bundesamt für Verfassungsschutz standen unversehens vor der Haustür der Scientology-Kritikerin und erklärten ihr, dass sie da seien, um "ihr Leben zu schützen". Man habe eine vom Glauben abgefallene Ex-Scientologin gefasst, die den Auftrag hatte, sie, die Scientology-Kritikerin, umzubringen. Wer wäre davon nicht beeindruckt? Der Normalbürger ahnt ja nichts von den perfiden Schlichen des öffentlichkeitsscheuen Inlandsgeheimdienstes.

Um die "Bedrohung" glaubwürdig zu machen, wurde ein Treffen mit der angeblichen Attentäterin arrangiert, die sich als ehemalige Scientologin ausgab, die sie nie war, während sie tatsächlich als Agentin für die Geheimdienste aktiv gewesen war. Staatsdiener, die sich die Mühe gemacht hätten, das Vorleben und das Strafregister dieser Frau zu überprüfen, hätten unweigerlich die Vorstellung einer Prostituierten in geheimer Mission bekommen. Betrug, Diebstahl, unberechtigtes Führen von Titeln und erfundene Identitäten waren nur einige Delikte, derentwegen sie vorbestraft war. Die Wahrheit war das Letzte, was aus dem Mund dieser Frau entsprang. Sie war erpressbar und schien bestens geeignet für eine Under-Cover Operation des VS.

Die Sensationspresse springt an

Die Scientology-Kritikerin schrieb in dem Glauben, dass die "Attentäterin" echt sei und auch der Rest der Geschichte stimmte, ein Buch, in dem sie das Theater, das ihr vom VS vorgespielt wurde, als Realität verkaufte. Jahre später, als ihr ein Licht über die Machenschaften des VS aufging, ist ihr wohl klar geworden, dass sich die "Schlapphüte" vom VS daran aufgeilen, Menschen wie sie wie eine Marionette zu benutzen.

Aber noch war es nicht so weit. "Attentatspläne" einer um ihre Anerkennung bemühten Religionsgemeinschaft? Eine wahre Sensation und ein gefundenes Fressen für die Medien. Die Scientology-Kritikerin tingelte durch die Talkshows, die Türen in die Radio- und Fernsehstudios öffneten sich wie von selbst. Ganz im Sinne der unsichtbaren Drahtzieher im Hintergrund, kletterte ihr Buch auf die Bestsellerlisten und heizte die Stimmung gegen die Scientologen in Deutschland auf.

Mitte der 90er Jahre schien die Zeit aus Sicht des VS "reif". Ein paar wichtigtuerische Politiker, angeführt von dem damaligen bayerischen Innenminister Beckstein, forderten die geheimdienstliche Überwachung der deutschen Scientology-Kirchen durch den Verfassungsschutz. Die Rufmordkampagne trug Früchte. Im Jahre 1997 schließlich gaben nach entsprechendem flankierendem Druck seitens gewisser Vertreter der ev. Kirche sogar die besonnensten Innenminister klein bei und stimmten einer Beobachtung zu.

Bedenken, dass die in der Verfassung garantierte Religions- und Glaubensfreiheit und auch andere rechtliche Grundsätze nun von den Verfassungsschützern außer Kraft gesetzt wurde, ließ man einfach beiseite.

Gerichte verdienen Vertrauen

Zu dumm nur, dass selbst nach 13-jähriger geheimdienstlicher Untersuchung der VS nichts finden konnte, was seine - mit geheimdienstlichen Methoden - in die Öffentlichkeit lancierten Mutmaßungen belegt hätte.

Dem Autor des hier besprochenen Büchleins kann dieser Umstand nicht unbekannt sein. Und sein Rechtfertigungsversuch kann nicht darüber hinwegtäuschen, das der VS selbst und seine Intrigen Anlass genug geben, genauestens durchleuchtet zu werden. Jeder Schritt ihrer heimlich geplanten Kampagne gegen die deutschen Scientology-Kirchen verletzt die Grundrechte und Kernaussagen unserer Verfassung.

Die deutschen Gerichte, die in mehr als 40 Entscheidungen den Schutz der Religionsfreiheit durch Art. 4 Grundgesetz für die Scientology-Kirchen und in zahlreichen weiteren Urteilen auch ihre ideellen Zielsetzungen bestätigt haben, verdienen Vertrauen. In drei rechtskräftigen Urteilen haben Verwaltungsgerichte in Berlin und im Saarland auch die VS-Überwachung für rechtswidrig erklärt. In der vom VS-Geheimdienst künstlich erzeugten feindseligen Stimmung haben sie kühlen Kopf bewahrt. Sie haben aufgrund von Tatsachen sowie nach den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz geurteilt. Diesen Teil unserer Verfassung, die Gerichtsbarkeit, darf man getrost als funktionsfähig betrachten.

Vertuschung der Wahrheit

Was konnte einen Beamten veranlassen, ein Buch zu schreiben, in dem das Gegenteil von dem steht, was seine Behörde herausgefunden hat? Dem Autor, Ritter-Dausend, sei nochmals ein Definitionsbestandteil eines "Withhold" in Erinnerung gerufen, wonach "seine Selbsterhaltung gefährdet wird, wenn es enthüllt wird". Genauso, wie der Steuerhinterzieher gezwungen ist, seine Schwarzgelder, nachdem er sie einmal beiseite geschafft hat, weiterhin versteckt zu halten, sind die Mitwisser dieser behördlichen Machenschaften gezwungen, die Wahrheit mit allen Mitteln vor der getäuschten Öffentlichkeit zu verbergen - notfalls mit Büchern, die nur die alten Kamellen wiederholen, aber bestimmt nichts enthalten, was wissenswert wäre.

Welche Wahrheiten verschweigt also Herr Ritter-Dausend? Darauf mögen die folgenden Fakten eine Antwort geben.

Nach dem Gesetz darf der Verfassungsschutz eine Gruppierung nur dann in ihr Visier nehmen, wenn sie eine „politisch bestimmte Zielsetzung“ verfolgt. Dies wurde im Fall von Scientology mit Tricksereien umgangen. Solche Zielsetzungen liegen im Fall von Scientology nämlich nicht vor. Der frühere Innenminister Glogowski von Niedersachsen verneinte deshalb die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes noch am 5.11.1996 gegenüber der Süddeutschen Zeitung unter Hinweis auf ein internes Gutachten mit der Begründung, dass es der Scientology Kirche „an der für eine Beobachtung notwendigen politischen Zielsetzung fehlt.“ Um diese rechtliche Hürde zu nehmen, wurde den VS-Behörden von der Politik die Aufgabe gestellt, den Begriff der „politisch bestimmten Zielsetzung“ im Nachhinein neu zu definieren und passend zu machen, damit man die Scientology Kirche (natürlich nach angemessener Konsultation der Sektenbeauftragten der Amtskirchen) überhaupt ins Visier nehmen konnte.

So geschehen am 21.1.1998 laut Aktenvermerken des Berliner VS vom 14.4.1999, welche die Behörde den Gerichten vorlegen musste. Nach dieser absurden Neudefinition des Begriffs „politischer Zielsetzung“ ist jede gemeinnützige Betätigung schon eine politische. In Berlin hat das Verwaltungsgericht bekanntlich die VS-Überwachung von Scientology sowohl im Dezember 2001 als auch im Dezember 2003 rechtskräftig untersagt, ebenso wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlands im Jahre 2005 dies für das Saarland gebot.

Wer zu einem Buch greift, das von einem namhaften Verlag herausgegeben wird, kann erwarten, dass eine sozial engagierte Gruppe wie die Scientologen ausgewogen dargestellt wird. Wenn nach 13-jähriger Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht eine einzige gegen unsere Verfassung gerichtete Tätigkeit geschweige denn strafbare Handlungen der deutschen Scientology-Kirchen gefunden werden konnten – so ein Bericht des SPIEGEL vom 22. September 2008 unter Bezugnahme auf einen vertraulichen VS-Bericht -, sollte man annehmen, dass ein mit Sicherheitsfragen befasster Beamter wenigstens diesen Umstand erwähnenswert findet.

Am 21. Nov. 2008 berichtete zusätzlich der FOCUS unter Bezugnahme auf den damaligen Staatssekretär Hanning im BMI: „Laut Verfassungsschutz gibt es keine ausreichenden Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit von Scientology.“ Der frühere Dienstvorgesetzte von Ritter-Dausend und ehemalige Präsident des VS-NRW, Fritz-Achim Baumann, hatte diese Erkenntnis bereits in einem Interview mit dem Magazin STERN - „Kein Fall für Schlapphüte“ – in der Ausgabe vom 2.9.1999 öffentlich zugegeben. Diese Befunde werden von Ritter-Dausend in seinem Buch der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten.

Wikileaks hat diese Politik der Verblendung im Dezember 2010 in Hamburg erneut deutlich gemacht und offengelegt, wie die Öffentlichkeit manipuliert wird. Gegenüber Vertretern des US Konsulats in Hamburg machten nämlich die Hamburger VS-Vertreter am 19. Dez. 2007 klar, dass sie Scientology nicht als eine Bedrohung ansehen. Dennoch wurde von Politikern aus rein wahltaktischen Gründen mit Blick auf die damals Anfang 2008 anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg sogar ein Verbotsverfahren gegen Scientology in den Raum gestellt, weil man sich Wählerstimmen erhoffte. Gleichzeitig erwarteten dieselben Politiker, dass die Sache nach den Wahlen im Sande verläuft. Die TAZ in Hamburg berichtete am 20. Dez. 2010 kurz vor Weihnachten unter der Überschrift „Verbot als Wahlkampfmanöver“ über diese politischen Strategiespiele.

Aus unvoreingenommener Sicht bestätigen diese Fakten doch nur, dass die Scientology Kirchen Recht und Gesetz des Landes achten und dies seit der ersten Gründung in Deutschland vor mehr als 40 Jahren tun. Die mittlerweile 13 Jahre andauernde VS-Beobachtung hat diese Tatsache letztlich bestätigt, nur wird dies vorsätzlich verschwiegen und vertuscht.

Letztlich ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn es Ritter-Dausend aufgrund seiner obrigkeitshörigen Geisteshaltung schon verboten ist, dem Leser mitzuteilen, dass Tausende Scientologen auf der ganzen Welt bei Naturkatastrophen helfen, dass sie in Entwicklungsländern den Ärmsten zu einer Schulbildung verhelfen und bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs Beispielhaftes leisten.

Erwähnenswert sollte aus Sicht des mit der Verbrechensbekämpfung betrauten Innenministeriums auch sein, dass die Scientologen mit ihren Programmen gegen die steigenden Kriminalitätsraten aufsehenerregende Erfolge erzielen und mit den Behörden in vielen Ländern eng zusammenarbeiten.

Das Verschweigen aller obigen wichtigen Informationen von Seiten einer Regierungsstelle und eines Mitarbeiters der VS-Behörde gilt als verwerflich, und in diesem Fall erfüllt es den Tatbestand der bewussten Manipulation der öffentlichen Meinung.

Konsequenzen aus einem geheimdienstlichen Komplott

Wenn der Schreiber nicht glaubhaft nachzuweisen vermag, dass er dieses Machwerk ausschließlich in seiner Freizeit zusammengestellt hat, wäre dies ein Fall für den Rechnungshof und sollte zusätzlich vom Bund der Steuerzahler unter die Lupe genommen werden. Es bestünde dann eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der NRW-Beamte, Dirk Ritter-Dausend, auf Anhieb den Sprung in die Top-Ten-Hitliste der eklatantesten Fehlleistungen auf Kosten der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung schafft.

Fazit: Erschreckende Unkenntnis der Materie, ein weiterer Rechtfertigungsversuch für die Existenz einer Überwachungsbehörde, auf die die Methoden ihres ehemaligen Gegners, der Stasi, sichtbar abfärben. Ritter-Dausend hat bestenfalls eine Gefälligkeitsarbeit für seine Vorgesetzten abgeliefert. Information für ein breites Publikum, um sich ein ausgewogenes Bild zu machen, sieht anders aus.

Dem Vernehmen nach weigert sich der Ministerialbeamte, Ritter-Dausend, mit Scientologen zu sprechen. Eine sichere Voraussetzung dafür, nichts dazu lernen zu wollen. Seine "Withholds" zu "konfrontieren", wie es im Slang der Scientologen heißt, verlangt manchmal Mut. Bequemer ist es, sich hinter politischen Weisungen zu verstecken und die immer gleichen Verdrehungen auszuwalzen. Gottseidank funktioniert dies nur auf kurze Sicht, wie es in einer alten Volksweisheit sinngemäß heißt.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der konkreten Fehlleistungen im Buch von Müller-Dausend. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.